Dies lag auch an Jack Bauer, der Hauptperson. Als CTU-Agent und Ex-Elite-Soldat musste er mehr als einmal gegen ganze Legionen von Terroristen jeglicher Couleur antreten. Dabei kopierte er oftmals deren Vorgehensweise und setzte Mittel ein, die mit einem Rechtstaat nicht zu vereinbaren sind. Trotz aller moralischen Zeigefinger, die auf die Macher der Serie zeigten, darf man aber nicht vergessen, dass es sich um Fiktion handelt. Bauer wurde außerdem immer wieder mit den Folgen seiner Taten konfrontiert, auch persönlich. Unter 24-Fans gelten nicht umsonst die Episoden/Szenen als die Besten, in denen Jack Bauer als „Einsamer Wolf“ auf einem kompromisslosen Rachefeldzug ist – und nebenbei die freie Welt rettet.

Aufgrund der vielen Alleinstellungsmerkmale wurde die Serie oft parodiert. Bei den Simpsons wurde beispielsweile eine ganze Episode im „24″-Format produziert, auch in vielen Filmen gibt es immer wieder Anspielungen, vor allem auf die berühmte Uhr. Ich habe mich im Internet mal umgeschaut und drei Parodien gefunden, die mir sehr gut gefallen haben. Die möchte ich dem geneigten Leser nicht vorenthalten.

1. Jack Bauer warns Obama.
Hintergrund: Jack Bauer ruft bei Barack Obama an und warnt ihn vor Terroristen. Der Hintergrund des folgenden Gespräches ist, dass Kiefer Sutherland mittlerweile fast ausschließlich mit der Rolle des Jack Bauer in Verbindung gebracht wird:

2. 24 – The unaired 1994 Pilot
Hintergrund: Bei „24″ spielt die Kommunikationstechnik seit jeher eine große Rolle. Die CTU, wie auch ihre jeweiligen Gegenspieler, verfügen über absolut modernste Technik. Mit den Handys können riesige Datenmengen in Sekundenschnelle transferiert werden, das CTU-Hauptquartier scheint besser ausgestattet zu sein als NASA, CIA und Microsoft zusammen und keine Staffel kommt ohne Einbrüche in hoch gesicherte Datensysteme daher. Doch wie wäre das alles im Jahr 1994 mit der entsprechenden Technik von Statten gegangen?

3. 24-Parodie von MadTV
Hintergrund: Die folgende Parodie nimmt gleich zwei Aspekte aufs Korn. Zum Einen Jack Bauers „eigenwillige“ Verhörtechniken, zum Anderen das berühmte „Damn it“. Dies hat folgenden Hintergrund: In den USA darf im TV zur Primetime offensichtlich nicht geflucht werden. Die Darsteller mussten daher an vielen Stellen improvisieren. Aus diesem Grund sagt Jack Bauer – vor allem in den ersten vier Staffeln – zu jeder sich bietenden Gelegenheit „Damn it“, meistens mit einem wütenden oder verzweifelten Unterton. In der deutschen Version kommt dies nicht so rüber, weil man das mit dem Fluchen hierzulande anders sieht (zumal die Serie in der Regel nach der Prime Time lief), deshalb konnte man etwas mehr variieren, um das „Damn it“ beispielsweise mit „Verdammt“, „Mist“, „Scheiße“ etc. übersetzen. Übrigens gibt es in den USA das „24″-Trinkspiel, bei dem man immer, wenn Jack Bauer „Damn it“ sagt, einen Schnaps trinken muss.

Es wird übrigens noch (voraussichtlich 2011) einen „24″-Kinofilm geben.

Also, was habe ich so getrieben? Natürlich den üblichen Uni-Mist, vor allem Hausarbeiten, dieses Mal gings um die AKP-Staaten und Governance. Letzteres hab ich auch nach Fertigstellung der Hausarbeit nicht verstanden, aber solange ich das Ding bestehe, ist das in Ordnung. Außerdem beschäftige ich mich sehr intensiv mit einem verrückten Land namens Afghanistan. Warum, tut hier nichts zur Sache. Nur soviel: Wer den „Analysen“ von Leuten wie Gysi oder Lafontaine glauben schenkt, der sollte sich dringend mal mit der Thematik befassen.

Das Studium muss ja auch irgendwie bezahlt werden, also gehe ich (wie es sich gehört) arbeiten. Trotzdem kam ich dazu, dass großartige Mass Effect 2 durchzuzocken. Ich habe zwar zwei Wochen gebraucht, bis das Spiel vernünftig bei mir lief, aber das war es wert. Wer ein Rollenspiel mit großartiger Geschichte sucht, kann sich das Teil ja mal anschauen. Großes Lob verdient der Publisher BioWare dafür, dass man die Community regelmäßig mit (kostenlosem!) Missionsnachschub versorgt. Leider sehr selten geworden in Zeiten von DLC und anderen Bezahlinhalten. Das war es mit dem Zocken aber schon. Sorry Pata.

Naja, ein bisschen was übers Zocken gibt es doch noch: Momentan spiele ich „eRepublic“. Das Spiel hat den Anspruch, nicht weniger als die Welt zu simulieren. Dabei gibt es viele reale Staaten (im Wesentlichen Europa, Amerika und Ostasien), die von den Spielern bevölkert werden. Simuliert werden dabei Politik, Wirtschaft, Medien und Militär. Das Besondere ist, dass dabei alles von den Spielern bzw. der Community selbst organisiert wird. Die einzigen Grenzen werden von der Spielmechanik vorgegeben, es gibt keine NPCs oder sowas. Bei weiteren Fragen stehe ich gerne zur Verfügung. Wer sich anmelden möchte, benutzt bitte den obigen Link. Man kann alles wichtige, also die täglichen Sachen (arbeiten/trainieren) innerhalb von 2 Minuten erledigen, alles weitere ist freiwillig. So kann man Unternehmer werden oder Bundestagsabgeordneter. eDeutschland befindet sich momentan unter großem Druck durch ePolen und eSpanien und wurde auf das Saarland, Bayern und MeckPom reduziert. Hilfe ist also immer willkommen .

So, mehr fällt mir jetzt nicht ein. Ich lebe noch, keine Sorge.

Meine eigene völlig irrationale Leidenschaft begann mit sieben Jahren. Alles, was ich über Fussball wusste, hatte ich aus der Fernsehserie „Captain Tsubasa“, in meinen Augen der zweitgrößte Beitrag Japans zur Weltkultur (nach Dragon Ball). Eine familiäre oder gesellschaftliche Prägung, wie man sie oft findet, gab es auch nicht. In Ostwestfalen gibt es keine vorherrschende Fan-Gruppe, was auch damit zusammenhängt, dass die Region mit Spitzenfussball nicht unbedingt verwöhnt wird. Es war also alles versammelt: Bremer, Gladbacher (meistens ältere Menschen), Dortmunder, die obligatorischen Bayern und Schalker. Ich weiß nicht mehr, wie genau das Ganze ablief, aber ich glaube, dass mich mal ein Junge beim Fussballspielen auf dem Schulhof fragte, was für eine Mannschaft ich bevorzugen würde. Ich hatte natürlich keine Antwort, also laberte er mich mit irgendeiner schwarz gelben Truppe aus Dortmund zu.

Das erste Spiel, an das ich mich bewusst erinnere, ist das Meisterschaftsfinale 1995, als der BVB 2:0 gegen Hamburg gewann und deutscher Fussballmeister wurde. Ins Gedächtnis eingebrannt hat sich bis heute Andy Möllers Freistoß zum 2:0. Danach war es im Grunde um mich geschehen. Die darauffolgende Saison, in der Borussia Dortmund den Titel verteidigen konnte, verfolgte ich komplett. Zu Weihnachten wünschte ich mir grundsätzlich „irgendwas von Dortmund“, was zu einer ansehnlichen Sammlung von Trikots, Stutzen, Schals, Bettwäsche und Trainingsanzügen führte. Ich ging sogar in den örtlichen Fussballverein und war mächtig begeistert, dass die da auch schwarz-gelbe Trikots hatten (so denkt man in dem Alter). Über mein mangelndes Talent breite ich an dieser Stelle mal den Mantel des Schweigens.

Der absolute Höhepunkt war das Champions-League-Finale von 1997 gegen Juventus Turin. Meine Eltern hatten mir nach langem Betteln erlaubt, das Spiel live zu schauen. Das entscheidende Tor von Lars Ricken werde ich wohl nie vergessen („Ricken…Lupfen jetzt…Jaaaaaa“). Ein Jahr später gewann der BVB auch den Weltpokal, was wir aufgrund der Zeitverschiebung im Schulbus erfuhren und auf dem Heimweg eine Riesenparty veranstalteten…oder was Fünft- bis Achtklässler für eine „Riesenparty“ hielten. Borussia Dortmund und mein Fan-Dasein befanden sich auf dem Höhepunkt. Wie ein Schwann sog ich alles auf, was irgendwie mit dem BVB zu tun hatte. Die folgenden Jahre waren allerdings nicht so erfolgsverwöhnt. Borussia Dortmund war nicht schlecht – im Gegenteil – aber wenn man die Champions League gewonnen hat, ist es gerade für junge Fans, die sich in der Schulklasse gegen andere Vereine „verteidigen“ müssen, ein Abstieg, die eigene Mannschaft plötzlich „nur“ noch um die europäischen Wettbewerbe mitspielen zu sehen. Dies sollte sich kurzzeitig ändern, denn es begann der Größenwahn…

Im Jahr 2000 ging Borussia Dortmund als erster und einziger deutscher Verein an die Börse. Ob dieser Schritt richtig oder falsch war, kann ich nicht sagen. Da sind Wirtschaftsfachleute die besseren Ansprechpartner. In der Folge wurden (für heutige Verhältnisse) schwindelerregende Summen für neue Spieler ausgegeben. Amoroso, Koller, Rosicky sind nur einiger Namen, die damals auf BVB-Trikots standen. Die Fans (auch ich) waren begeistert, vor allem, als im Jahr 2002 endlich wieder deutscher Meister wurde und im UEFA-Cup-Finale erst im Finale Rotterdam unterlag. Die Zukunft schien rosig. War sie aber nicht. Im Jahr 2004 brach das Kartenhaus nach der verpassten Champions League-Qualifikation zusammen. Plötzlich machten Wörter die Runde, die man niemals in Bezug auf Borussia Dortmund erwartet hätte: Insolvenz, Lizenzentzug, Zwangsabstieg. Ich möchte die verehrten Leserinnen und Leser nicht mit einer Chronologie der damaligen Ereignisse langweilen, nur soviel: Es ist aus heutiger Perspektive einfach zu sagen, dass das alles damals von Grund auf falsch war und man schon 2002 hätte sehen könne, dass es zusammenbrechen würde. Das ist Unsinn. Ich kenne keinen Dortmund-Fan, der in jener Zeit nicht begeistert von Borussias Erfolgen war. Der sich nicht auf eine neue Zeit der nationalen Dominaz freute. Der auch nur einen kleinen Gedanken an irgendwelche wirtschaftlichen Zwänge verschwendet hätte.

Mit dem wirtschaftlichen begann natürlich auch der sportliche Niedergang. Wichtige Spieler wurden verkauft, Ersatz konnte kaum finaziert werden. Eine mehr als schmerzhafte Phase auch für die Fans. Man sah Bremen, Hamburg, Leverkusen an sich vorbeiziehen, ja sogar die ewigen Rivalen aus Gelsenkirchen. Viele – auch ich – hatten immer noch das Anspruchsdenken aus den Jahren davor. Dies änderte sich nur sehr langsam. Trotzdem hat der BVB, auch als Mittelfeldteam, jedes Jahr den höchsten Zuschauerschnitt der Liga. In den vergangenen Jahren ging es nicht mehr um die ganz großen Triumphe, sondern über einzelne Erlebnisse, die den Fans des BVB noch lange in Erinnerung bleiben werden. Das unglücklich verlorene Pokalfinale 2008 gegen Bayern München (1:2 n.V.) beispielsweise (wobei wir hier den 13. Tabellenplatz am Besten verschweigen) oder das fast schon legendäre Derby am vorletzten Spieltag der Saison 2006/07, als Dortmund durch einen 2:0-Sieg den Schalkern die Meisterschaft entreißen konnte. Der Konsolidierungstrend ist bis heute im Gange. Borussia Dortmund verfügt über eine junge Mannschaft und einen großartigen Trainer. Die besten Fans der Welt hat man sowieso. Wo das hinführen wird? Keine Ahnung. Spielt auch keine Rolle…

Was mein eigenes Fan-Leben angeht, so gab es im Laufe der Zeit natürlich Veränderungen. Konnte ich vor einigen Jahren den Kader der Mannschaft inklusive Rückennummern und Position auswendig ausfzählen oder wusste ich noch, wer wann gegen wen welches Tor geschossen hat, wurde mein Blick auf die Dinge etwas pragmatischer. Meine Bude ist keine augenkrebserregende schwarz-gelbe Hölle mehr. Ich gehe nicht mehr im Trikot in die Uni. Ich rede nicht mehr stundenlang mit Freunden und Bekannten über Fussball. Und trotzdem bin ich jeden Samstag zwischen 15:30 und 17:15 nicht ansprechbar. Oder wann auch immer Dortmund spielt. Auch, wenn es für Fussballdesinteressierte schwer zu verstehen ist: Die eigene Fussballmannschaft ist Teil des Lebens. Man wechselt sie nicht einfach, genausowenig wie die Religion.

Jetzt habe ich einen ganzen Beitrag über Borussia Dortmund geschrieben, ohne die legendäre Südtribüne im Westfalenstadion zu erwähnen. Stattdessen hier ein Bild, welches in gewisser Weise auch die Faszination dieses Vereins ausdrückt:

Borussia Dortmund wird heute 100 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch.

Der Reaktionär ist ein engagiertes Mitglied in der Kaisertreuen Jugend (ich hoffe, ich darf das schreiben). Verkürzt gesagt – und ich hoffe, ich bringe das jetzt richtig rüber – geht es darum, den Bundespräsidenten durch einen Kaiser (genauer: durch den aktuellen Thronprätendenten Georg Friedrich v. Preußen) zu „ersetzen“ und die Bundesrepublik in eine konstitutionelle Monarchie nach Vorbild anderer europäischer Monarchien, wie Großbritannien, die Niederlande und Spanien, umzuwandeln, wobei all dies auf Basis des Grundgesetzes vollzogen werden soll. Um Verdachtsmomenten, die in dieser Hinsicht oft und gerne geäußert werden, vorzubeugen: Wir reden um das Deutschland in den heutigen Grenzen.

Nun kann ich persönlich mit der monarchischen Idee nichts anfangen. In meinen Augen hat sie sich schlicht und ergreifend überlebt. Es ist nicht mehr zeitgemäß, jemandem nur durch seine Familienherkunft den Job des Staatsoberhauptes anzutragen. Eines der Hauptargumente (soweit ich das überblicken kann), ist, dass ein Kaiser eine Art „nationales Symbol“ wäre und der Bundespräsident im Grunde ja machtlos ist und diesen Job nicht ausfüllen kann. Das muss er aber auch gar nicht. Der deutsche Patriotismus, sofern er denn existiert, speist – polemisch gesagt -  sich aus zwei Aspekten: Dem Grundgesetz und den Erfolgen der Fussballnationalmannschaft. Das kann man gut finden oder nicht, aber es wird sich auch nicht ändern, wenn wir uns morgen „Kaiserreich Deutschland“ nennen würden und Georg Friedrich von Preußen, den ich im Übrigen sehr sympatisch finde und den ich mir sehr gut in einer politischen Rolle vorstellen kann, sich Kaiser Georg I. nennen würde.

Kurz gesagt: Ich lehne die monarchistische Idee ab. Dies ist mein gutes Recht, genauso wie ich Anderen das Recht zugestehe, meine Überzeugungen abzulehnen. Es gibt aber einen Unterschied zwischen Ablehnung bzw. Zustimmung und Akzeptanz. Auch die Monarchisten haben eine Daseinsberechtigung, genauso wie Sozialisten. Der Reaktionär berichtet in dem bereits erwähnten Beitrag über die Berichterstattung der Zeitung „Der Freitag“ über das 2. wissenschaftliche Monarchieforum in Hechingen:

Schon der Anfang des Artikels ist bezeichnend:
„So sehen also Monarchisten aus. Die Alten sind rüstige Rentner mit Pullunder und Krawatte, essen Schwarzbrot und stehen früh auf. Die Mittelalten haben Mittelstandsbäuche und rote Adern im Gesicht. Und die Jungen sind käsig vom vielen Bücherlesen. Verpickelte und verdruckste Stubenhocker die einen, nassforsche Burschenschaftler-Burschen die anderen. Die Monarchisten sehen aus wie viele, aber sie wollen nur das eine: ihren Kaiser zurück.“

(…)

Zu beachten ist aber gerade der zweite Teil des „Artikels“:
„Dann tritt Günther G.A. Märklein auf, Direktor des Bismarck-Museums in Jever. Er fordert eine „Regeneration der Geschichtskenntnis“ und eine „Rückkehr zu einem Menschenbild, wie es ist und nicht wie es sein soll“. Märklein ist gegen vieles: Gegen die Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen, gegen eine „staatenlose Weltgemeinschaft“, gegen die Ostpolitik der SPD, gegen den „Einheitsbrei eines Coca-Cola- und-McDonald‘s-Paradieses“. Die Stimmung im Saal wird schwitzig und johlend, aus überwiegend freundlichen und friedlichen Zeitgenossen sind polternde Eiferer einer neuen konservativen Revolution geworden.“

Für weitere Informationen verweise ich auf den verlinkten Beitrag

Monarchisten sind per definitionem in der Mehrheit konservativ. Gerne auch rechtskonservativ. Dagegen ist nichts einzuwenden, auch wenn der Autor dieser Zeilen mit Sicherheit nicht konservativ ist, auch weil er dann wahrscheinlich enterbt werden würde. Es ist aber schon ein starkes Stück, Monarchisten in einen Topf mit rechtsradikalen Idioten zu werfen. Dazu genügt schon ein Blick in die jüngere Geschichte: Der Verschwörerkreis, der am 20. Juli 1944 versuchte, gegen Hitler zu putschen, bestand mehrheitlich aus Konservativen und Monarchisten. Natürlich kann man einwenden, dass gerade diese Gruppen sich in den dreißiger Jahren mit der Hitler-Herrschaft arrangierten und erst so in hohe militärische und politische Positionen kamen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass sie sich trotz Lebensgefahr gegen das Hitler-Regime auflehnten.

Das führt uns zu einem viel größeren Bereich. Monarchisten sind konservativ und Konservative sind „rechts“. Nun ist „rechts“ grundsätzlich böse. Warum, weiß niemand so genau. Rechts gehört genauso zur klassischen politischen Gesäßgeographie wie links. Wenn ich aber jemanden als „rechts“ bezeichne, stellt man sich denjenigen in der Regel vor, wie er in SS-Uniform im Stechschritt Lieder auf den Führer singt. Wenn ich sage, dass jemand „links“ ist, dann gibt es kaum jemanden, der vor seinem inneren Auge einen stalinistischen Gulag-Aufseher mit Sowjet-Uniform sieht. Auf dem „rechten“ Flügel scheint es keinerlei Schattierungen zu geben.

Das Wort „rechts“ kommt also im politischen Sinne mittlerweile einer Verurteilung gleich. Das ist unfair und nicht zielführend. Wenn man schon Anhänger der klassischen Links-Rechts-Einteilung ist (ich gehöre nicht dazu), dann muss man akzeptieren, dass beide Seiten ihre Daseinsberechtigung haben und sie sich bis zu einem Punkt auch gegenseitig benötigen (nicht zuletzt auch als politischen Gegner). Auf dem „linken“ Flügel gibt es viele verschiedene Ausprägungen: Grüne, Sozialisten, Sozialdemokraten, Kommunisten etc. Auf dem „rechten“ Flügel ist das nicht anders: Es gibt beispielsweise Christdemokraten, Rechtskonservative, die bereits erwähnten Monarchisten und leider auch Geschichtsrevisionisten und Neonazis. Die letzteren Gruppierungen machen aber nur eine kleine Minderheit innerhalb des rechten Spektrum aus. Es ist eine Sache der Fairness, dies auch entsprechend zu würdigen. Genauso, wie es sich ein Sozialdemokrat zurecht verbitten würde, als Stalinist bezeichnet zu werden, haben Monarchisten das Recht, nicht in einen Topf mit neonazistischen Vollidioten geworfen zu werfen.

Die Wehrpflicht ist einer der Politikbereiche, in denen das Prinzip „wenn schon, denn schon“ gilt. Das ganze Konstrukt soll ja nicht zuletzt dafür sorgen, dass die Armee auf gut ausgebildete Reservisten zurückgreifen kann. Dies ist -unabhängig von der geopolitischen Lage – ein legitimes Interesse der Streitkräfte. Um dies sicherzustellen, gliederte sich der Wehrdienst bislang wie folgt:
- 3 Monate Allgemeine Grundausbildung (AGA), die in den Grundzügen für alle Rekruten gleich abläuft. Das Hauptaugenmerk liegt auf einer grundlegenden infanteristischen Ausbildung, die den Soldaten die wichtigsten soldatischen Fähigkeiten (Waffengebrauch, Kampfregeln etc.) nahebringen soll.
- 3 Monate Spezialgrundausbildung (SGA). Hier werden Soldaten beispielsweise zu Panzerfahrern ausgebildet. In dieser Zeit werden die allgemeinen Kenntnisse der AGA ergänzt durch spezifische Grundlagen der jeweiligen Truppengattung. In unserem Beispiel also beispielsweise Panzergefechte u.ä.
- 3 Monate Dienst in der Stammeinheit. Hier wird kaum noch ausgebildet. Die Wehrpflichtigen erfüllen den „täglichen Dienst“, der sich je nach Truppengattung unterscheidet. Auch werden viele Obergefreite als „Hilfausbilder“ für die parallel laufenden anderen Grundausbildungen herangezogen.

Dieses bewährte System soll jetzt reformiert werden:

Der Pflichtdienst werde demnach künftig so gegliedert: Drei Monate Grundausbildung, zwei Monate Spezialausbildung und einen Monat Fachdienst. Grundsätzlich sollen die Wehrdienstleistenden einen Monat Urlaub haben. Unklar war, ob dieser Monat in die Dauer des Wehrdienstes einbezogen wird. Dann würde der Wehrdienst formal insgesamt sieben Monate, die reine Ausbildung aber sechs Monate dauern.

An der AGA ändert sich also nichts. Stattdessen werden SGA und Fachdienst um einen bzw. zwei Monat(e) gekürzt. Dies bedeutet, dass für die Spezialausbildung ein Drittel weniger Zeit zur Verfügung steht, was unweigerlich zu einem niedrigeren Ausbildungsniveau führt. Wirklich interessant ist aber vor allem der letzte Satz. Wenn der Wehrdienst nämlich offiziell sieben Monate dauert, hat das ganze Konstrukt mit „Wehrgerechtigkeit“ wenig zu tun. Ein Beispiel nach der „alten Ordnung“: Ich wurde zum 1.7.06 eingezogen und hatte Dienstzeitende am 31.3.07. Ich konnte aber erst zum 1.10.07 mit dem Studium beginnen und habe im Grunde ein Jahr „verloren“ – wobei die Bundeswehr ja nichts dafür kann, dass die Uni mich erst im Wintersemester hat anfangen lassen. Nach der „neuen Ordnung“ sieht das auch nicht viel Besser aus: Wenn man am 1.7.2011 anfängt, ist man am 31.12. fertig. Das Ergebnis wäre das Gleiche, man müsste gar ein dreiviertel Jahr überbrücken. Und selbst wenn man am 1.4. eingezogen werden würde: Bei sechs Monaten würde es sich gerade so ausgehen (30.9.), bei sieben hätte man die viel zitierte Arschkarte (30.10.). Nun fängt natürlich nicht jeder Wehrpflichtige nach dem Dienst ein Studium an. Diese Beispiele sollen zeigen, dass diejenigen, die sich überlegen, in jener Zeit mit einem Studium zu beginnen, nach momentaner Lage keinerlei Planungssicherheit haben.

Und selbst wenn man von der zahlenmäßigen Wehrgerechtigkeit redet, ist diese Änderung nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Durch die Verkürzung könnten statt 75.000 Rekruten in Zukunft 90.000 pro Jahr einberufen werden . Das ist ja schön und gut, hat aber wenig mit Wehrgerechtigkeit zu tun, denn diese wird bei der Musterung schon mit Füßen getreten. Solange sowohl Musterungs- als auch Einberufungspraxis offensichtlich völlig willkürlich ablaufen (de facto müssen nur 50% der tauglich Gemusterten dienen), kann man nicht allen Ernstes glauben, dass eine Wehrpflichtverkürzung dieses Problem behebt.

Nun ist die Wehrpflicht generell umstritten. Ich will mich aber gar nicht mit dem Für und Wider dieses Gesetzes aufhalten, sondern zu dem Bereich kommen, der durch die Wehrdienstverkürzung wahrscheinlich am Ehesten betroffen sein wird: Dem Zivildienst. Zivildienstleistende leisten unverzichtbare Arbeit in Krankenhäusern, Altenheimen, Kindergärten etcpp. Für viele dieser Arbeiten ist eine lange Ausbildung vonnöten, die der Grundausbildung bei der Bundeswehr in nichts nachsteht (beispielsweise bei den Rettungssanitätern). Durch die Wehrdienstverkürzung wird natürlich auch der Zivildienst beschränkt, was einschneidende Wirkungen für viele soziale Institutionen haben wird:

Die Wohlfahrtsverbände wären nach der Verkürzung nicht mehr in der Lage, „Zivildienstleistende noch vernünftig einzusetzen“, sagte Schneider. Im Rettungsdienst dauere die Ausbildung an den Fahrzeugen drei Monate. „Da bringen sechs Monate dann gar nichts mehr. Bei der Pflege, in Kindergärten oder der Arbeit mit Behinderten kann man es den Menschen einfach nicht zumuten, alle halbe Jahre die Bezugsperson zu wechseln.“

Auch den Einsatzstellen könne man nicht zumuten, stets neue Leute einarbeiten zu müssen. Schneider: „Wenn man auf sechs Monate geht, dann ist der Zivildienst am Ende.“ Der Verlust lasse sich allerdings durch Freiwillige im sozialen und ökologischen Jahr ausgleichen, wenn dafür mehr Geld bereitgestellt werde. Für beide Dienste gebe es derzeit doppelt soviel Bewerber wie Stellen.

Auch das Deutsche Rote Kreuz ist alarmiert. Es bestätigt die Aussagen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: „Da die Ausbildung zum Rettungssanitäter allein drei Monate dauert, lohnt sich die Investition nicht mehr“, sagte Gabriele Thievissen vom Deutschen Roten Kreuz Nordrhein der Süddeutschen Zeitung.

Die Regierung denkt jetzt darüber nach, das „Freiwillige soziale Jahr“ auszubauen. Wenn die Damen und Herren dabei aber genauso professionell vorgehen, wie in diesem Fall, wird darüber erst 2011 „nachgedacht“, wenn die sozialen Einrichtungen schon unter dem Mangel an Zivildienstleistenden leiden. Schwarz-gelb hat etwas geschafft, was selbst in der deutschen Politik selten ist: Man hat ein schlecht ausgeführtes Gesetz in eine totale Katastrophe verwandelt. Selbst der Autor dieser Zeilen, an sich ein Befürworter des Wehrdienstes, kann da nur sagen: Dann schafft Ihn lieber ganz ab!

Wenn eine wichtige Person wie Lafontaine eine solche Entscheidung trifft, führt das natürlich zu Spekulationen. Nun ist es in meinen Augen kolossal wumpe, ob Oskar nun was mit Oberkommunistin Wagenknecht hatte oder nicht. Die LINKE hat natürlich wieder ihre gut geölte Empörungsmaschine angeschmissen:

Vom Nachrichtenmagazin zum Boulevard-Blatt

Zu den neuesten Veröffentlichungen über Oskar Lafontaines Privatleben im sogenannten Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer:

„Mit diesem Artikel hat der Spiegel die Grenzen des journalistischen Anstands endgültig überschritten. Das ehemalige Nachrichtenmagazin ist zum Boulevard-Blatt verkommen. Mit dem Machwerk über Oskar Lafontaines Privatleben unterbietet der Spiegel ganz locker das Niveau der BILD-Zeitung. Die Augstein-Nachfolger sollten sich überlegen, ob sie bei einer so großen publizistischen Kongruenz nicht gleich mit Springer fusionieren sollten. Denn mit seriösem Journalismus hat die seit einiger Zeit betriebene Hass-Kampagne gegen Lafontaine nichts zu tun. Schade um die Bäume, die dafür ihr Leben lassen mussten.“

Man kann sich natürlich darüber streiten, ob der SPIEGEL über eine angebliche Affäre zwischen Lafontaine und Wagenknecht berichten sollte. Allerdings sollte man auf dem linken Flügel beachten, dass die LINKE dem SPIEGEL nicht vorschreiben kann, was er zu berichten hat. Das mag in den guten alten Zeiten, die Gott sei Dank seit 20 Jahren zuende sind, so funktioniert haben, die Spielregeln haben sich aber geändert. Und schon gar nicht entscheidet die LINKE, was seriöser Journalismus ist oder nicht. Schon gar nicht, wenn der Genosse Vorsitzende in der BILD, die offenbar von der LINKEN die Erlaubnis für eine solche Berichterstattung erhalten hat, jahrelang eine mehr oder weniger anspruchsvolle Kolumne verfasste und dafür noch 5000€ - teilweise ohne Gegenleistung – erhalten haben soll.

Diejenigen, die die Kritik an Lafontaines Entscheidung (unabhängig von den Gründen) nicht gutheißen, sollten sich mal überlegen, wie sie reagieren würden, wenn Angela Merkel zwei Wochen nach einer gewonnenen Bundestagswahl verkündet hätte, in Zukunft Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern zu werden. Wählerbetrug oder nicht?

Update, 17.11.09: Oskar Lafontaine ist wohl an Krebs erkrankt. Die Operation am kommenden Donnerstag ist anscheinend schon länger geplant. Inwiefern die Erkrankung mit seinem Rückzug aus Berlin zu tun hat, ist noch nicht klar. Trotz aller Kritik an seinen politischen Ansichten: Sowas wünscht man niemandem. Gute Besserung!

Die SPD hält momentan ihren Bundesparteitag in Dresden ab. Dabei stehen vor allem die Aufarbeitung des Wahlergebnisses und die Neuwahl der Parteispitze um Sigmar Gabriel (Parteichef) und Andrea Nahles (Generalsekretärin) im Mittelpunkt.

Nun ist im Vorfeld nicht das eingetreten, was von vielen mit kaum verhohlenem Spott erwartet oder erhofft wurde. Die SPD hat sich nicht selbst zerfleischt. Sie ist auch nicht implodiert. Es gab auch keine emotionale Abrechnung mit der „alten Führungsriege“, namentlich mit Franz Müntefering, der sich wie kaum ein Anderer in der jüngeren Vergangenheit in den Dienst der Sozialdemokratie gestellt hat.

Sigmar Gabriel hat auf dem Parteitag eine ausgezeichnete Rede gehalten. Die SPD müsse sich wieder auf sich selbst konzentrieren. Das ist, vorsichtig gesprochen, sehr allgemein gehalten. Letztendlich trifft es aber den Kern. Es kann nicht sein, dass sich die SPD in Zukunft nur noch über wie auch immer geartete Koalitionen definiert. Erst recht kann es nicht sein, dass sich die SPD auf andere Parteien, namentlich der selbsternannten „Linken“, zubewegen müsse. Das ist grober Unfug, denn so läuft das Spiel nicht. Die größte Oppositionspartei nennt sich immer noch Sozialdemokratische Partei Deutschlands und nicht „Oskar Lafontaines neues Spielzeug“. Aber dazu später mehr.

Gleichzeitig darf die SPD sich nicht selbst verleugnen. Dazu ein Beispiel aus der praktischen Politik. Nach der Wahl wurde bei der SPD ein angebliches „Glaubwürdigkeitsproblem“ diagnostiziert. Die Bundesjusos haben daher – einen Tag nach der Wahl – einen Initiativantrag eingebracht. Darin wurde im Grunde gefordert, dass die Partei von 90% von dem, was man in den elf Regierungsjahren vollbracht hat, Abstand nehmen soll. Ja, das nenne ich Glaubwürdigkeit. Man verliert eine Wahl und zwei Monate danach erklärt man alles, was man in über einem Jahrzehnt erarbeitet hat, für obsolet, obwohl man selbiges im Wahlkampf noch verteidigt hat. Das nimmt uns doch keine Sau ab!

Das führt uns zum nächsten Problem. Beziehungsweise zu den nächsten Zwei. Das Erste nennt sich „Agenda 2010″, das Zweite „Rente mit 67″. Letzteres wird in einem, wie ich finde, ausgezeichneten Kommentar auf SPON folgendermaßen behandelt:

Warum zum Beispiel redet fast jeder Sozialdemokrat immer so verdruckst davon, dass es ja im Grunde nicht falsch, jedenfalls unvermeidbar ist, das Rentenalter von 65 Jahr allmählich auf 67 Jahre zu erhöhen? Warum fällt beinahe jedem, auch dem neuen Vorsitzenden, immer gleich der Nachsatz ein, dass natürlich die Krankenschwester mit 67 keinen Kranken mehr im Bett hochheben und kein Dachdecker mehr aufs Dach kann? Warum fällt keinem ein zu sagen, dass eine Krankenschwester heute und erst recht in zehn Jahren mit 67 Jahren fitter und gesünder und kräftiger ist als vor 20 Jahren mit 65? So gesehen war damals die Rente mit 65 unzumutbarer als in zehn Jahren die Rente mit 67. Es macht keiner, weil, wie Willy Brandt sagte, für richtig erkannte Einsichten in dem Moment nicht weiterverfolgt werden, wenn sie sich als nicht hinreichend wählerwirksam erweisen.

Das trifft den Kern der Sache. Verantwortungsbewusste Regierungspolitik bedeutet auch, auf gesellschaftliche Entwicklungen, wie beispielsweise den demgrafischen Wandel, Rücksicht zu nehmen. Davon abgesehen, wird die Rente mit 67 erst 2031 (!) vollständig realisiert werden. Warum gelingt es den Sozialdemokraten im Wahlkampf nicht, die Notwendigkeit dieser Änderung vernünftig rüberzubringen? Die Sachargumente sind doch eindeutig auf der Seite der Sozialdemokraten! Um nicht missverstanden zu werden: Die engagierten Parteimitglieder, die bei Wind und Wetter für den Erfolg der SPD gekämpft haben und dies immer noch tun, sind die Letzten, die ich in irgendeiner Form angreifen möchte.

Noch deutlicher wird das Dilemma bei der Agenda 2010. Diese besteht laut allgemeiner Auffassung nur aus „Hartz IV“. Stimmt aber leider nicht. BAföG-Reform, vier Milliarden Euro pro Jahr für Ganztagsschulen, Förderung des Mittelstandes (Betriebsgründung auch ohne Meisterbrief) sind wirklich schrecklich unsoziale Maßnahmen. Natürlich ist in diesem Bereich auch einiges schlecht gelaufen. So hat man zugelassen, dass „Hartz IV“ zum Einen ausschließlich negativ besetzt wurde, zum Anderen, dass dieser dämliche Terminus zum Inbegriff sozialdemokratischer Regierungsarbeit wurde. Auch handwerklich lief einiges schief. So geht es beispielsweise schlichtweg an der Realität vorbei,  dass bei der Berechnung der Sätze für Kleinkinder 11€ im Monat für Tabak und Spirituosen berücksichtigt werden. Darüber muss und wird diskutiert werden, auch über die persönlichen Folgen von Hartz IV, die ich persönlich zu Genüge kenne. Tatsache ist aber, dass die Agenda-Politik die wirtschaftliche Situation und die Arbeitsmarktsituation deutlich verbessert hat (auch hier natürlich mit Einschränkungen):

Neuere Evaluationen bescheinigen der Agenda 2010 einen nachhaltigen positiven Effekt auf Beschäftigung. . So stellen Brenke und Zimmermann, die Autoren der ersteren Evaluation fest, dass „obwohl die Wirtschaftsleistung im gegenwärtigen Aufschwung nicht stärker zulegte als im vorhergehenden“ sich „die Beschäftigung am Arbeitsvolumen gemessen besser“ entwickelte und die „Arbeitslosigkeit deutlicher zurückging“. … Besonders auffallend sei, „dass die Langzeitarbeitslosigkeit außergewöhnlich stark gesunken ist – ein im Vergleich zu früheren Konjunkturzyklen neues Phänomen. Und bei Problemgruppen wie jungen und älteren Erwerbspersonen hat die Erwerbslosigkeit ebenfalls überdurchschnittlich abgenommen. Dies lässt sich weder auf konjunkturelle Ursachen zurückführen, noch kommt in Betracht, dass sich durch eine Ausweitung von Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik die statistisch erfasste Unterbeschäftigung reduziert hat.“

Kritiker heben vor allem den negativen Einfluss der Agenda 2010 auf den Konsum hervor. So kommt Thomas Fricke, Chefökonom der Financial Times Deutschland, bei seiner ökonomische Zwischenbilanz der Agenda-Politik, zu dem Ergebnis, diese habe den Aufschwung nur auf „relativ bescheidene Art“ verstärkt, auf der anderen Seite aber „Kollateralschäden“ wie Konsumzurückhaltung aus Angst vor Hartz IV möglicherweise verstärkt und verursacht. Dies wiederum beinträchtige eine Verstetigung des Aufschwungs..

Wenn man über die Agenda spricht, kommt man schnell zur angeblichen „Basta-Politik“ des Altkanzlers Gerhard Schröder, der die ganze Sache ganz alleine in seinem Hinterzimmer ausgebrütet hat. Der Parteitag, der diese Politik mit 90%iger Zustimmung absegnete, bestand sicher auch nur aus Schröders Familienmitgliedern (und Franz Müntefering). Natürlich bestand Schröders Politikstil auf einer recht hierarchischen Organisation, was grundsätzlich kritisch anzusehen ist. Als die SPD nach der Wahl 2005 aber begann, innerparteiliche Diskussionen anzustoßen, hieß es, die Partei „versinke im Chaos“ (wobei dieses „Chaos“ offenbar keine Auswirkungen auf die Regierungsfähigkeit der SPD hatte – reife Leistung). Da will man dem verehrten Wahlvolk nur noch zurufen:“Ja, was wollt ihr denn?“. Einen Kanzlerinnenwahlverein wie die CDU? Eine One-man-show wie die FDP? Eine Partei, bei der alles so sehr quotiert ist, dass auch ja niemand als Verlierer dastehen muss, wie bei den Grünen? Oder eine Partei, die sich selbst als „links“ bezeichnet, aber de facto auf Befehl und Gehorsam basiert und sich offenbar mit der Rolle des ausführenden Organes für die Ideen des selbsternannten Heilsbringers Oskar Lafontaine abgefunden hat? Der selbe Lafontaine, der nach dem Wahlergebnis seine Vision einer rot-rot-grünen Regierung vor 2013 den Bach runter gehen sah und sich ins Saarland verkrochen hat, wo er nebenbei noch die dortige rot-rot-grüne Koalition zunichte machte (auch hier kann man geteilter Meinung sein, aber die Grünen haben auch vorher schon gesagt, dass eine solche Koalition mit Lafontaine nicht machbar sei). Davon abgesehen, dass die „Linke“ mit ihrem NRW-Wahlprogramm deutlich macht, dass sie überhaupt nicht regieren will. An sowas soll die SPD sich „orientieren“? Da kann man im Willy Brandt-Haus ja gleich das Godesberger Programm durch den Schredder jagen.

Elf Jahre Regierungszeit der SPD haben Gutes und Schlechtes hervorgebracht. Das ist bei jeder Regierung so. Über diese elf Jahre gilt es jetzt zu diskutieren – offen und ohne Vorbehalte, mit dem Ohr an der Parteibasis, die nach wie vor die Hauptlast der täglichen Parteiarbeit erledigt. Eine Abrechnung ist nicht zielführend. Genauso wenig wie ein „Weiter so“ – nicht nach 23%. Diese Aufarbeitung kann durchaus länger als die kommende Legislaturperiode dauern, aber von einer Regierungsbeteiligung redet momentan sowieso kein Sozi. Wenn die neue Bundesregierung so weiter macht, könnte sie der SPD aber auch von ganz alleine in den Schoß fallen. Aber das ist ein anderes Thema. Allen, die voller Häme täglich den Untergang der deutschen Sozialdemokratie erwarten, kann man nur zurufen: Die SPD hat Schlimmeres überstanden als 23% bei einer Bundestagswahl. Sie wird auch diese Krise überleben. Und diejenigen, die jetzt feixen, werden noch froh sein, dass es eine sozialdemokratische Alternative gibt, die diesen Namen verdient.

1. Einleitung

Die Position Libyens im internationalen System hat sich in jüngster Zeit fundamental gewandelt. Seit den 1980er Jahren stand die Regierung des nordafrikanischen Staates im Ruf, den Terrorismus zu unterstützen und nach Atomwaffen zu streben. So wurde Tripolis auf die „Achse des Bösen“ gesetzt und war – vor allem in der westlichen Welt – weitgehend isoliert. Die gleiche Führung gilt seit einigen Jahren jedoch als potentieller Partner der westlichen Staaten in den  Bereichen der Terrorismusbekämpfung und – aufgrund der großen Öl- und Gasreserven – der Energiesicherheit. Diese Verschriftlichung soll den Weg Libyens vom Ende des zweiten Weltkrieges bis in die Gegenwart nachzeichnen und Ereignisse und Entwicklungen darstellen, die Libyens Rolle in der Welt beeinflussten. Gleichzeitig sollen die Motive der beteiligten Staaten (im Wesentlichen Libyen, die USA sowie die EU), die zu einer Neuorientierung des gegenseitigen Verhältnisses führten, herausgearbeitet werden.

Zu Beginn der Arbeit soll eine Beschreibung des heutigen politischen Systems Libyens stehen, da man ohne Kenntnisse über die innere Konstruktion des Staates kaum Aussagen über Entscheidungsprozesse oder innenpolitische Entwicklungen treffen kann. Hinzu kommt, dass das libysche Regierungsmodell weltweit einzigartig ist und schon deshalb eine genauere Betrachtung verdient. Im Anschluss folgt der zweigeteilte historische Überblick. Dieser beschäftigt sich mit der Zeit zwischen 1945 und 1995 und behandelt zunächst die Zeit zwischen 1911 und der Revolution von 1969, die Oberst Muammar al-Gaddafi[1] an die Macht brachte, dessen Regierungszeit im Anschluss im Mittelpunkt stehen soll. Der historische Überblick endet im Jahr 1995, da in diesem Jahr bzw. kurz darauf grundlegende Neuentwicklungen in Bezug auf die libysche Position im internationalen System in Gang kamen. Diese Entwicklungen sollen den letzten Teil dieser Verschriftlichung bilden. Man könnte ihn auch als das „Herzstück“ bezeichnen, da hier die heutigen Beziehungen zwischen Libyen und den westlichen Staaten, repräsentiert durch die USA und die EU, detailliert aufgezeigt werden sollen. Außerdem wird es einen kurzen überblicksartigen Exkurs über das libysche Atomwaffenprogramm geben. Schlussendlich sollen die hier aufgezeigten Entwicklungen in einem Fazit münden.

2. Das politische System[2]

Der offizielle Ländername lautet Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija (Volksherrschaft). Der Name soll verdeutlichen, dass die libysche Verfassung einen basisdemokratischen Anspruch hat. Parteien sind nicht zugelassen (es gibt nicht einmal eine Staatspartei) und Gewerkschaften sind unter staatlicher Kontrolle. Das gleiche gilt für die Medien, die vom Kult um den „Revolutionsführer“ Gaddafi beherrscht sind. Die Menschenrechtslage gilt als katastrophal, die Auffanglager für Menschen, die aus Afrika  über Libyen illegal nach Europa fliehen wollten, werden noch Thema dieser Arbeit sein.

Die wirtschaftlichen Kennziffern sehen folgendermaßen aus: Das Bruttoinlandsprodukt lag 2007 bei 58,3 Mrd. US-$, wobei ein Großteil dieser Summe durch den Export von Erdöl und – Gas erwirtschaftet wurde. Das BIP pro Kopf liegt bei 9.400 US-$, was weltweit Rang 54 hinter der Türkei, aber vor Russland, bedeutet. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei 25%, de facto dürfte sie aber um einiges höher sein.

Die bereits erwähnte Verfassung von 1977 definiert Libyen als basisdemokratischen Staat auf der Grundlage des Islam. Dies bedeutet keineswegs die Einführung der Scharia, wie beispielsweise in Saudi-Arabien oder im Afghanistan und der Taliban, allerdings orientiert sich die libysche Rechtssprechung an den Grundsätzen des Korans.

Gemäß der Verfassung ist der Allgemeine Volkskongress die zentrale Institution der libyschen Politik. Seine wesentliche Funktion ist die des Parlamentes, jedoch verfügt er auch über exekutive Macht, was eine libysche Besonderheit darstellt, da er somit auch als Teil der libyschen Regierung angesehen werden kann. Der Allgemeine Volkskongress besteht aus ca. 2.400 Delegierten, die von den ca. 15.000 lokalen Volkskongressen sowie vom Militär, den staatlichen Gewerkschaften sowie anderen Massenorganisationen entsandt werden. Im Jahr 2000 wurde ein Großteil der zentralen Lenkungskompetenzen an die lokalen Kongresse zurückgegeben.

Offizielles Staatsoberhaupt ist der Generalsekretär des Allgemeinen Volkskongresses, momentan hat Muftah Muhammad Kaiba diese Position inne. Ihm steht ein siebenköpfiges Generalsekretariat zur Seite, welches man dementsprechend als Kabinett bezeichnen kann. Trotz dieser verfassungsrechtlichen Bestimmungen ist Muammar al-Gaddafi de facto der Alleinherrscher in Libyen. Diese Position leitet sich aus seinen Eigenschaften als „Revolutionsführer“ (so sein offizieller Titel) sowie als Oberbefehlshaber der Armee ab, obwohl der seit 1977 kein offizielles staatliches Amt bekleidet. Wie es zu dieser Konstellation kam und inwiefern Gaddafi die libysche Politik beeinflusste, soll Thema des folgenden historischen Überblicks sein.

3. Historischer Überblick

3.1. 1911 – 1969: Kolonie und Königreich

Von 1512 bis 1911 war Libyen Teil des osmanischen Reiches. Die Durchsetzungsfähigkeit der Zentralregierung schwankte im Laufe der Zeit, was auf die jeweiligen Bedingungen in Libyen, in Europa und nicht zuletzt im Osmanischen Reich zurückzuführen ist. Während der osmanischen Herrschaft kann man Entwicklungen beobachten, die heute weitestgehend als „typisch“ für Libyen angesehen werden. So bildeten sich in jener Zeit die noch heute wichtigen tribalen Strukturen heraus. Die Stämme bildeten weitgehend autonome gesellschaftliche Bünde und zeichneten sich durch ein misstrauisches – wenn nicht gar feindseliges – Verhältnis zu einer wie auch immer gearteten Zentralregierung aus. Im wirtschaftlichen Bereich ist zunächst die schwache Landwirtschaft zu nennen, da es nur in Küstennähe möglich ist, agrarische Produkte anzubauen. Durch Dürreperioden und schlechte Ernten kam es immer wieder zu Hungersnöten. Auf der anderen Seite war Libyen allerdings schon damals strategisch wichtig, weil die Karawanen, die die Sahara – genauer: die heutigen libyschen Nachbarstaaten Tschad und Niger – erreichen sollten, durch Libyen fahren mussten.[3] Die Stärke der einheimischen Wirtschaft ist als traditionell der Handelsbereich.

1911/12 wurde Libyen im Zuge des Italienisch – türkischen Krieges von Italien besetzt. [4]Bis 1934 wurde das Land in eine Kolonie umgewandelt. Die Verzögerung ist mehreren Faktoren geschuldet: Zum einen brach kurz nach der Eroberung Libyens der erste Weltkrieg aus, der die Prioritäten der italienischen Regierung natürlich veränderte. Anfang der 1920er Jahre kam es zudem zu innenpolitischen Krisen im Zuge der Machtübernahme Benito Mussolinis. Hinzu kommen militärstrategische Faktoren: Das Gebiet ist extrem unwegsam und mit der damaligen Technik sehr schwer abzudecken. Abgesehen davon war der Widerstand der einheimischen Bevölkerung größer als erwartet.[5]

Im zweiten Weltkrieg verbündete sich Italien mit Deutschland. Nach der Niederlage der Achsenmächte wurde Libyen von Frankreich (Wüste) und Großbritannien (Küste) besetzt. Schnell zeigte sich, wie sehr die libysche Bevölkerung unter dem repressiven italienischen Kolonialregime zu leiden hatte – das Land war unfähig, sich selbst zu verwalten. Zum Einen gab es große Kriegszerstörungen, da Libyen ein Hauptschauplatz des Krieges in Nordafrika war, zum Anderen gab es unter der libyschen Bevölkerung 90% Analphabeten und 1951 nur 16 Universitätsabgänger. Der Staat wurde dementsprechend zunächst unter UN-Verwaltung gestellt. [6]

Die Westmächte  – vor allem Frankreich und Großbritannien – einigten sich auf die konstitutionelle Monarchie als künftige Regierungsform des noch zu bildenden libyschen Staates. Man entschied sich für diese Variante, weil sie aus sich der Westmächte am Ehesten einen strikt antikommunistischen Kurs gewährleisten würde. Im aufziehenden Kalten Krieg und der zunehmenden Beeinflussung antikolonialer Befreiungsorganisationen durch die kommunistische Ideologie kein zu unterschätzendes Kriterium.

Am 24.12. 1951 wurde Libyen schließlich in die Unabhängigkeit entlassen, obwohl die Vereinten Nationen nach wie vor der Meinung waren, dass das Land noch nicht bereit sei. Staatsoberhaupt wurde König Idris I. An dieser Stelle sei gesagt, dass der Begriff „konstitutionelle Monarchie“ in diesem Zusammenhang strenggenommen unpassend ist, da es sich de facto um eine Diktatur des Königs handelte, auch weil sich keine Parteien oder ähnliche Organisationen bildeten.[7]

Idris I. war in der Bevölkerung sehr unbeliebt. Er galt als unfähig und korrupt und – das war vielleicht das größte Problem – als Marionette der Westmächte. So bekamen den USA, Frankreich und Großbritannien Militärstützpunkte, die von großer strategischer Bedeutung waren (Mittelmeer, Nordafrika).[8] 1958 wurden in der Großen Syrte erste Erdölfelder gefunden, deren Ausbeutung in der Hand der westlichen Konzerne blieb. Trotzdem trieben die Erdölfelder die wirtschaftliche Entwicklung voran. Um diese zu unterstützen, zentralisierte Idris im Jahr 1963 die Verwaltung und baute Tripolis als Hauptstadt und Zentrum des Landes aus. Diese Stärkung der Zentralgewalt wurde von der libyschen Bevölkerung sehr skeptisch aufgenommen, da sie starke Zentralgewalten traditionell ablehnt (siehe oben).  Im Zuge der Zentralisierung bildeten sich auch keine politischen Parteien, die ein organisiertes Gegengewicht zum König hätten bilden können.

Durch die schrittweise Öffnung des Landes kam die Bevölkerung in Kontakt mit der Ideologie des Panarabismus, die hauptsächlich vom ägyptischen Staatschef Nasser sowie später von Gaddafi geprägt wurde. Die panarabische Idee kritisiert die Zersplitterung des arabischen Volkes in verschiedene Staaten und proklamiert eine vereinigte arabische Kulturnation. Da der Panarabismus auch immer eine mehr oder weniger starke Kritik an den westlichen Staaten (vor allem an den ehemaligen Kolonialmächten) beinhaltet, sank das Ansehen westlich orientierter arabischer Staatschefs, zu denen vor allem der libysche König Idris I. zählte.

1964 bildeten reformorientierte Studenten und Soldaten den „Bund freier Offiziere“, unter ihnen der 27-jährige Oberst al-Gaddafi. Am 1.9.1969 putscht der Bund gegen den König, der sich gerade in der Türkei aufhielt, und erklärte ihn für abgesetzt.[9]

3.2. 1969 – 1995: Revolution und Isolation

Im Zuge der Revolution wurde der „Revolutionäre Kommandorat“ (RCC) aus elf führenden Putschisten als neue Regierung gebildet. Oberst Gaddafi übernahm relativ schnell den Vorsitz dieses Rates sowie den Posten des Oberbefehlshabers der Streitkräfte, was ihm die Bezeichnung „Revolutionsführer“ einbrachte und den RCC weitgehend entmachtete.[10]

Im außenpolitischen Bereich wurde eine fundamentale Änderung der Ausrichtung vorgenommen. So gehörte Libyen nun zu den Vorreitern der Blockfreienbewegung, wenn auch mit intensiven Kontakten zur Sowjetunion. Diese Neuausrichtung zeigte sich auch in politischen Entscheidungen: So wurden die italienischen Siedler, die trotz der Unabhängigkeit aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation und auch der besseren Bildung die neue Oberschicht bildeten, ausgewiesen sowie Banken und ausländische Erdölgesellschaften verstaatlicht. Das Militär der Westmächte musste ihre Stützpunkte und damit auch das Land verlassen. Die Gründe für diese Maßnahmen lassen sich auf Gaddafis Motto der „politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Selbstbefreiung“ zurückführen.[11] Dies beinhaltete die Befreiung von König und Westmächten, die nach wie vor als Kolonialmächte angesehen wurden, sowie eine Konzentration auf die libysche Kultur (Beduinen sowie lokale Autonomie) und eine gerechtere Verteilung der Erdöleinnahmen, die vorher nahezu vollständig der Oberschicht bzw. der Regierung zugute kamen.

Für Gaddafis Regierung wurde – bis heute – der Nasserismus bzw. der Panarabismus prägend.[12] So proklamierte man die arabische Einheit mit Libyen in einer Führungsrolle. Die anderen arabischen Staaten gingen allerdings kaum auf dieses Konzept oder auf die damit einhergehenden Fusionsangebote ein, weil diese ja ihrerseits erst kurze Zeit unabhängig waren und man der Meinung war, dass die arabischen Staaten zunächst funktionierende Gemeinwesen aufbauen sollten, bevor man sich über eine arabische Konföderation o.ä. Gedanken machen könne. Hinzu kam, dass die „Vereinigte Arabische Republik“ , bestehend zwischen 1958 und 1961 aus Ägypten, Syrien und dem Jemen, bereits gescheitert war. So konzentrierte sich Tripolis darauf, die gegen Israel gerichteten Rüstungsanstrengungen der arabischen „Frontstaaten“ (damals Ägypten, Jordanien, Syrien und der Libanon) finanziell und logistisch zu unterstützen. Das schlechte militärische Abschneiden der arabischen Armeen gegen Israel, vor allem im Sechstagekrieg (1967) und im Jom-Kippur-Krieg (1973), bot Gaddafi eine Profilierungsmöglichkeit auf Kosten der anderen arabischen Herrscher, die aus diesem Grund unter schwindender Popularität zu leiden hatten.[13]

Innenpolitisch kann man die Zeit zwischen 1969 und 1979 als ein „Jahrzehnt der Experimente“ bezeichnen. Libyen hatte in dieser Zeit drei verschiedene Regierungsformen:

Zunächst war der Revolutionäre Kommandorat das wichtigste Gremium. Er war theoretisch so aufgebaut, dass in einer Versammlung von gleichberechtigten Militärs kollegiale Entscheidungen getroffen wurden. Als der RCC durch Gaddafi entmachtet wurde, wurde dieses System jedoch obsolet.[14]

1971 wurde die „Arabische sozialistische Union“ (ASU) gegründet. Sie sollte eine „Allianz der aktiven und produktiven Volkskräfte“ darstellen, also Bauern, Handwerker, Soldaten, Beamte etc. Im Grunde handelte es sich bei der ASU um eine sozialistische Massenpartei, jedoch nicht nach dem Vorbild der osteuropäischen Staatsparteien, sondern eher an der ägyptischen Nasserpartei orientiert. Die ASU wurde 1973 aufgelöst, was zum Einen an der schlechten Organisation, zum Anderen an der Ablehnung durch die alten Eliten (Stammesführer, Religionsgelehrte), die noch immer einen wichtigen Machtfaktor bildeten, lag.[15]

1977 schließlich wurde auch der RCC aufgelöst. Stattdessen wurden 450 Volksausschüsse als Regionalparlamente gebildet, einhergehend mit dem Konzept der „Volksmassen“, bzw. der „Volksrevolution“, welches den Anspruch auf eine basisdemokratische Regierungsform untermauern sollte. Mit der Bildung des Generalsekretariats des Allgemeinen Volkskongresses am 1.3. 1979 traten die Mitglieder des Kommandorates zurück.[16] Dies galt auch für Gaddafi, der sein Amt als Staatspräsident niederlegte, um sich der Arbeit am „Grünen Buch“ (eine Art „ideologisches Lehrbuch“ nach Vorbild der „Mao-Bibel“) zu widmen. De facto blieb er aber der einflussreichste Mann in Libyen.

1975 erließ Gaddafi ein Redeverbot für Imame und Religionsgelehrte zu politischen und wirtschaftlichen Themen. Dies ist Ausdruck seiner persönlichen Sicht auf den Islam, die darin besteht, dass es eine direkte Beziehung zwischen Mensch und Gott gebe, die sich im Koran ausdruckt, weshalb man keine Imame brauche. Damit brachte er die Islamisten gegen sich auf, was den Auftakt für den bis heute andauernden Konflikt zwischen islamistischen Gruppierungen bildete. Vor allem der libysche Ableger der ägyptischen Muslimbruderschaft wurde verfolgt. Dies ist in sofern wichtig, als dass man den libyschen Staatsterrorismus, von dem im Folgenden berichtet werden wird, nicht mit islamistischen Terrororganisationen verwechseln darf. Auch wenn sich die menschenverachtenden Methoden ähneln, so haben bei Gruppen doch völlig unterschiedliche Motive und Ziele.[17]

Zu jener Zeit verschlechterten sich auch die Beziehungen zu den nordafrikanischen Nachbarstaaten, gegen die Libyen territoriale Ansprüche formulierte. Dies ließ sich nur schwer mit der Politik des Panarabismus in Einklang bringen und schadete Gaddafis Ansehen in der gesamten arabischen Welt.

Diese latenten Konflikte eskalierten im libysch-ägyptischen Grenzkrieg von 1977, der sehr überraschend kam, weil die beiden Staaten eigentlich relativ gute Beziehungen zueinander pflegten, was vor allem durch Gaddafis Bewunderung für Oberst Nasser zu erklären ist. Dessen Nachfolger als ägyptischer Präsident, al-Sadat, näherte sich jedoch Israel an, was die Regierung in Tripolis verärgerte, da es ein aus ihrer Sicht fundamentalen Bestandteil der arabischen Einheit – nämlich eben jene Feinschaft zu Israel – gefährdete. So organisierte man einen Protestmarsch, der an der Grenze von ägyptischen Soldaten gestoppt wurde. Es folgten Grenzscharmützel durch den gesamten Monat Juli, bevor sich die Lage wieder normalisierte.

1980 intervenierte die libysche Armee im Bürgerkrieg im Tschad. Dabei verfolgte man mehrere Ziele: Zum Einen ging es um die generelle Festigung des libyschen Einflusses in der Subsahara einschließlich der Errichtung einen libyschen Klientelstaates (also einer Marionette) im Tschad, zum Anderen wollte man die territoriale Frage zumindest in Bezug auf den Tschad durch eine Annexion des an Libyen grenzenden Aouzou-Streifens lösen, auf den Tripolis Ansprüche anmeldete.[18]

Gleichzeitig verschlechterte sich das Verhältnis zu den USA merklich. Libyen wurde auf die Liste der „Feinde der USA“ (eine Art Vorläufer der „Schurkenstaaten“) gesetzt und beschuldigt, gegen die USA und/oder Israel gerichtete Terroranschläge zu unterstützen.[19]

1983 postierte das amerikanische Militär atomare Mittelstreckenraketen auf Sizilien, was Libyen als Bedrohung für die Sicherheit ansah. Drei Jahre später kam es zu einer ersten Eskalation vor der libyschen Küste. In diesem Gefecht verlor das libysche Militär Schiffe und Flugzeuge.

Im Gegenzug begann man damit, was Libyen zynisch als „asymmetrische Kriegsführung“ bezeichnete: Bei einem Anschlag auf die Westberliner Diskothek „LaBelle“, die bei US-Soldaten sehr beliebt war, starben zwei Amerikaner und eine Türkin, 28 Weitere verletzten sich zum Teil schwer. Hierbei ist zu sagen, dass eine direkte Beteiligung oder gar Anordnung der libyschen Regierung nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Es kann auch sein, dass ein Teil des Geheimdienstes auf eigene Faust handelte, wobei dies in einem geschlossenen System wie dem Libyschen sehr unwahrscheinlich ist. Juristisch kann es jedoch nicht ausgeschlossen werden. Das Gleiche gilt auch für den Lockerbie-Anschlag von 1988.

Als Reaktion auf den „LaBelle“-Anschlag befahl US-Präsident Reagan die Bombardierung von Tripolis und Bengasi zur Ausschaltung der terroristischen Infrastruktur. Gaddafi überlebte die Angriffe knapp. 1988 wurde, wohl als Reaktion auf die Luftschläge, ein amerikanisches Militärflugzeug über dem schottischen Lockerbie abgeschossen, alle 259 Passagiere starben dabei. Kurz darauf gab es einen ähnlichen Angriff auf ein französisches Flugzeug über dem Niger.[20]

Ende der 1980er Jahre wurde die libysche Armee von der des Tschad, die von Frankreich ausgebildet und ausgerüstet wurde, besiegt. Der Aouzou-Streifen wurde 1994 geräumt.[21]

1992 verhängten die Vereinten Nationen Sanktionen, die Libyen vor allem wirtschaftlich hart trafen. Die sich durch das Embargo verschärfende ökonomische Situation sowie die daraus resultierenden gesellschaftlichen Spannungen sorgten 1993 für eine Militärrevolte in Tripolis, die allerdings niedergeschlagen wurde.

4. Libyen seit 1995

4.1. Exkurs: Das libysche Atomwaffenprogramm

Das libysche Nuklearprogramm spielte bei der Beendigung der Isolation des nordafrikanischen Staates eine große Rolle, weshalb es hier überblicksartig dargestellt werden soll. Libyen ratifizierte den Atomwaffensperrvertrag und behaarte darauf, dass sein Atomprogramm rein zivile Gründe hätte. Gleichzeitig postulierte man jedoch das Recht auf die Atombombe als Zeichen des Gleichgewichtes gegenüber der verfeindeten Atommacht Israel sowie als „ultimative arabische Verteidigungswaffe“. Auch hier ist also die panarabische Ideologie Gaddafis zu begutachten. [22]

Erste Pläne, Atommacht zu werden, gab es bereits im Jahr der Revolution 1969.[23] Dabei ging es allerdings zunächst nicht um die Konstruktion einer Nuklearwaffe, sondern um den Kauf von fertigen Sprengköpfen. Hierzu fragte man bei der chinesischen Regierung an, deren Ministerpräsident Tschou Enlai  dies allerdings ablehnte. Auch eine Anfrage in Moskau wurde negativ beantwortet. So entschloss man sich, in das pakistanische Atomprogramm zu investieren, wobei kurzfristige Vorteile jedoch ausblieben. Längerfristig erhielt man jedoch Material und Dienstleistungen aus dem Netzwerk Abdul Kader Khans, des „Vaters der pakistanischen Bombe“, der später zu Hausarrest verurteilt wurde und u.a. Materialien zum Bau von Atomwaffen an Nordkorea und den Iran verkaufte. Die Lieferungen des Netzwerkes waren aus libyscher Sicht jedoch nicht zufriedenstellend.[24] In der Folge versuchte man, in anderen Staaten (u.a. Frankreich, Argentinien, Indien und Belgien) zu erwerben. Die belgische Regierung trat erst auf massiven amerikanischen Druck von einem 1984 geschlossenem Abkommen über nukleare Kooperation zurück.[25] Dieser Vertrag hätte Libyens Nuklearambitionen auf eine neue Stufe gehoben. So blieb aber nur das nukleare Forschungszentrum von Taioura, welches allerdings von der Sowjetunion betrieben wurde, die wiederum sehr stark auf Kontrolle achteten. Dementsprechend war diese Anlage für die Zwecke der libyschen Regierung wertlos war. 1997 erwarb man Zentrifugen, die allerdings niemals in Betrieb gingen.[26] Zusammenfassen lässt sich sagen, dass das libysche Nuklearwaffenprogramm niemals über die Anfangsphase hinaus kam.

4.2. Die jüngste Entwicklung Libyens in Bezug auf die USA und die EU

Die Wirtschaftssanktionen und die damit einhergehende politische Isolation trafen Libyen sehr stark. Durch den Militäraufstand 1993 wurde zudem deutlich, dass die Probleme mittlerweise regimegefährdende Ausmaße annahmen. So versuchte man, schrittweise aus der Isolation auszubrechen.

Als Auftakt der „Tauwetterpolitik“ nach libyscher Prägung kann der Brief Gaddafis an den damaligen französischen Präsidenten Chirac aus dem Jahr 1996 gelten, in dem sich der Revolutionsführer bereit erklärt, den Anschlag auf die französische Passagiermaschine über dem Niger aufzuklären. Gaddafi sammelte auch einige Sympathiepunkte, als er im August 2000 zwischen den westlichen Staaten und islamistischen Terroristen auf den Philippinen, die ausländische Touristen als Geiseln hielten, erfolgreich vermittelte. Symbolisch verurteilte er auch die Anschläge auf New York und Washington am 11.9.01, wobei er den USA ausdrücklich das Recht auf Selbstverteidigung zugestand (auch in Afghanistan).

Eine wirklich greifbare politische Veränderung lässt jedoch erst bist zum 15. August 2003 auf sich warten. An diesem Tag übernimmt die libysche Regierung die Verantwortung für den Lockerbie-Anschlag von 1988 bietet 2,7 Mrd. €  Entschädigung an. Dies ist jedoch weder als Beweis für die Täterschaft noch als Schuldeingeständnis der libyschen Regierung zu werten. Das gilt auch für die Zustimmung Libyens zu Verhandlungen über eine Entschädigung für den „LaBelle“-Anschlag, die sich am Ende auf ca. 35 Mio. € belaufen.

Parallel zu diesen Ereignissen laufen Geheimverhandlungen zwischen den USA, Großbritannien und Libyen über einen Stopp des Atomwaffenprogramms. Vor allem 2003 sind große Fortschritte erzielt worden, weil das Saddam Hussein-Regime in Bagdad durch US-Truppen gestürzt wurde, wobei der Hauptkriegsgrund der Koalition der Vorwurf des Besitzes von Massenvernichtungswaffen war. Libyen war dementsprechend eingeschüchtert, was 2004 zu einer Einigung führte. Der endgültige Vertrag umfasste folgende Vereinbarungen[27]:

-           Abmontierung von Anlagen für A- und C-Waffen

-          Offenlegung von Programmen vor IAEO

-          umfassende Inspektionen in Rahmen des nun von Libyen ratifizierten Zusatzprotokolls des Nichtverbreitungsvertrages

-          Zerstörung von C- Waffen (international überwacht) und Beitritt zum Chemiewaffenübereinkommen

-          Vernichtung von Mittel- und Langstreckenraketen

-          Einstellung der Terrorunterstützung durch die libysche Regierung

Im gleichen Jahr erklärt Libyen den vollständigen Verzicht auf Massenvernichtungswaffen, woraufhin die Europäische Union die von ihr beschlossenen Embargos auflöst. Die USA folgen kurz darauf und streichen Libyen von der Liste der „Schurkenstaaten“. Durch die Aufhebung der Sanktionen wurde nun der Weg frei für Waffenexporte nach Libyen, außerdem erhofft man sich Investitionsmöglichkeiten in die massiven libyschen Ressourcen.

2007 gab es eine Krise in den Beziehungen zwischen Libyen und dem Westen. Fünf bulgarische Krankenschwestern und ein bulgarisch-palästinensischer Arzt wurden schon früher zum Tode verurteilt, weil sie AIDS in Kinderkrankenhäusern verteilt haben sollen. Dieser Vorwurf stellte sich zwar relativ schnell als absurd heraus, trotzdem wurden die sechs Gefangenen erst nach umfangreichen Verhandlungen freigelassen, an deren Ende die Zahlung von 480 Mio. € „Lösegeld“ sowie die Gewährung von technischen Hilfen standen.[28]

4.3. Gründe für die Neubewertung des Verhältnisses

Libyen:

Für Libyen sind die Zugeständnisse an den Westen im Atomstreit zu verschmerzen, da man nun Sicherheit vor Präventivangriffen der USA genießt sowie darauf hoffen kann, dass Washington seine „Regime Change“-Politik (der Versuch, durch Geheimdienste und Unterstützung der Opposition einen Regimewechsel „von innen heraus“ zu forcieren) gegenüber Tripolis fallen lässt. Gleichzeitig kann man ihm Rahmen von umfangreichen Sicherheitsgarantien davon ausgehen, dass Libyen im Falle einer Aggression durch andere Staaten einen gewissen Schutz durch die Großmächte genießen wird. Dies wird aber schon durch die nun entspannte Sicherheitssituation in Nordafrika unwahrscheinlicher.[29] Für die Stabilität des Regimes ist zudem von Bedeutung, dass die besseren Beziehungen zu den USA einen Gesichtsverlust verhindern und die Aufhebung der Sanktionen eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Aussicht stellt. Zudem wird das Regime durch ranghohe Besuche aus den europäischen Staaten (Sarkozy, Schröder) aufgewertet.

USA:

Für die USA stellt die Einigung mit Libyen zunächst einen Erfolg gegen die Proliferation, also gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, dar.[30] Neben der militärischen Macht, die man durch den Sturz des Saddam-Regimes und die Einnahme des Irak demonstrierte, konnte man in Bezug auf Libyen zeigen, dass man auch über diplomatischen Einfluss verfügt. Die Regime werden also, wie es ein Beamter des US-Außenministeriums formulierte, „vor die Wahl gestellt“. Gleichzeitig hoffen die US-Sicherheitsbehörden auf eine Zusammenarbeit mit Libyen im Bereich der Terrorbekämpfung, da die libyschen Sicherheitsorgane in dieser Hinsicht eine große Erfahrung vorweisen können. Nicht zuletzt hofft man auch, dass man in die libyschen Rohstoffe investieren kann.

EU:

Für die EU sind vor allem wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend.[31] So soll das libysche Erdgas die Energiesicherheit Europas gewährleisten, auch durch Investitionen von europäischen Konzernen, vor allem französische und italienische Firmen haben Libyen als Zukunftsmarkt erkannt.[32] Die nordafrikanischen Staaten eignen sich besonders gut für Sonnenenergie, daher gibt es den Plan, in einigen der Staaten gigantische Solarkollektoren aufzubauen, die ab 2020 Energie in die EU exportieren sollen. Libyen hat, genau wie Algerien und Tunesien, bereits seine Bereitschaft erklärt, bei diesem Projekt mitzuarbeiten. Ein institutionelles Zeichen für das Ende der libyschen Isolation ist die neue Mittelmeerunion, in der Libyen Beobachterstatus hat. Man entschloss sich gegen eine volle Mitgliedschaft, da Israel ebenfalls Mitglied in dieser Organisation ist.

5. Fazit

Die libysche Außenpolitik hat seit der Unabhängigkeit immer wider abrupte Wandlungen durchgemacht. Zunächst war man ein Land, welches man dem westlichen Bündnissystem zurechnete, ehe man im Zuge der Revolution von 1969 diese Kontakte so schnell wie möglich abbrach und sich den Blockfreien bzw. der Sowjetunion zuwandte. Dieser Kurs führte allerdings in eine (weitestgehend selbst verschuldete) Isolation, aus der man seit 2000 nach und nach ausbrechen konnte. Inwiefern diese Situation von Dauer sein wird, ist unklar, da Libyens und vor allem Gaddafis Außenpolitik nicht gerade durch langfristige Konsistenz auffiel, was der Streit um die bulgarischen Krankenschwestern 2007, mitten in der Entspannungsphase, deutlich zeigt.

Die Beziehungen zwischen Libyen und dem Westen haben jedoch auch eine geopolitische Bedeutung. Die libysche Regierung wurde von ihrem Nuklearprogramm abgebracht, indem man auf eine Verknüpfung mit einer Regimewechsel-Politik verzichtete und indem man auf einen ausgewogenen Mix aus positiven Anreizen (Investitionen, Sicherheitsgarantien) und negativen Sanktionen setzte. Die Frage ist, ob sich so eine Politik auch auf die aktuellen Atomstreits mit dem Iran und Nordkorea anwenden ließe. Hierbei ist zu beachten, dass das libysche Atomprogramm niemals nennenswert über die Anfangsphase heraus kam, dementsprechend auch kaum etwas aufgegeben wurde. Im Iran und noch mehr in Nordkorea ist man allerdings viel weiter, was die Frage mit sich bringt, inwiefern so eine Politik dann noch etwas bringt, wenn die entsprechenden Staaten das Gefühl haben, durch die (baldige?) Konstruktion von Nuklearwaffen ohnehin „unantastbar“ zu werden. Dementsprechend muss diese Frage wohl negativ beantwortet werden, auch weil die Initiative zu einer Beendigung der Isolation nicht zuletzt auch von Libyen ausging, man also in Tripolis bereit war, das Atomprogramm der Stabilität des Regimes zu opfern.

6. Quellen

Literatur:

- Ahmida, Ali Abdullah: The making of modern Libya: State formation, colonization and resistance, 1830 – 1932, New York: State University of New York, 1994.

- Bower, Wyn Q.: Libya and nuclear proliferation. Stepping back from the brink, in: Adelphi Paper 380, London: IISS, 2006.

- Exenberger, Andreas: Außenseiter im Weltsystem -  Die Sonderwege von Kuba, Libyen und Iran, Frankfurt (Main): Brandes & Apsel, 2002.

- Mattes, Hanspeter: Qaddafi und die islamistische Opposition in Libyen – zum Verlauf eines Konflikts, Hamburg: Deutsches Orient-Institut, 1995.

- Müller, Harald: Libyens Selbstentwaffnung – ein Modellfall? In: HSFK – Report 6/06, Frankfurt(Main): Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, 2006.

- Oberschall, Christian/ Teuber, Charlotte: Libyen – die verkannte Revolution? Wien: Promedia, 1987.

Internetquellen:

- Auswärtiges Amt: Länderinformation Libyen: http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/01-Laender/Libyen.html.

- Feldkeller, Klaus : Lukrative Geschäfte mit Libyen – Reichtum des Landes lockt deutsche Unternehmen

http://de.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-468/_nr-319/i.html.

- Riegert, Bernd : U-Kooperationsabkommen mit Libyen – Gute Geschäfte mit Tripolis

http://de.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-468/_nr-904/i.html.

- Zumach, Andreas: Freilassung bulgarischer Krankenschwestern in Libyen – Ein Lehrstück in knallharter Interessenpolitik http://de.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-468/_nr-788/i.html.

- Le Monde diplomatique (taz): Ausgabe vom 11.4.2008: http://www.monde diplomatique.de/pm/2008/04/11.mondeText.artikel,a0042.idx,11.

-  Qantara.de – Dialog mit der islamischen Welt : http://www.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-468/_nr-1024/i.html.

[2] Die Informationen über das politische System Libyens wurden entnommen aus:

Auswärtiges Amt: Länderinformation Libyen: http://www.auswaertigesamt.de/diplo/de/Laenderinformationen/01-Laender/Libyen.html.

[3] Ahmida, Ali Abdullah: The making of modern Libya: State formation, colonization and resistance, 1830 – 1932 S. 19.

[4] Ebenda, S. 106.

[5] Ebenda, S. 108.

[6] Exenberger, Andreas: Außenseiter im Weltsystem -  Die Sonderwege von Kuba, Libyen und Iran, S. 58.

[7] Ebenfa, S. 59.

[8] Müller, Harald: Libyens Selbstentwaffnung – ein Modellfall? S. 2.

[9] Exenberger, Andreas: Außenseiter im Weltsystem -  Die Sonderwege von Kuba, Libyen und Iran, S. 60.

[10] Brill, Heinz: Moamar el Gaddafis Motive und Visionen , S. 23.

[11] Mattes, Hanspeter: Qaddafi und die islamistische Opposition in Libyen – zum Verlauf eines Konflikts, S. 9.

[12] Ebenda.

[13] Bower, Wyn Q.: Libya and nuclear proliferation. Stepping back from the brink, S. 13f.

[14] Brill, Heinz: Moamar el Gaddafis Motive und Visionen, S. 23.

[15] Oberschall, Christian/ Teuber, Charlotte: Libyen – die verkannte Revolution? S. 33.

[16] Brill, Heinz: Moamar el Gaddafis Motive und Visionen, S. 23.

[17] Die Konflikte mit den Islamisten sorgten jedoch nicht dafür, dass die religiöse Komponente in der Gesetzgebung abgeschafft wurde. Siehe auch:

Mattes, Hanspeter: Qaddafi und die islamistische Opposition in Libyen – zum Verlauf eines Konflikts, S. 13ff.

[18] Müller, Harald: Libyens Selbstentwaffnung – ein Modellfall? S. 3.

[19] Ebenda.

[20] Eine sehr gute Zusammenfassung der Konfrontation zwischen Libyen und den USA findet man in:

Müller, Harald: Libyens Selbstentwaffnung – ein Modellfall? S. 2-5.

[21] Müller, Harald: Libyens Selbstentwaffnung – ein Modellfall? S. 5.

[22] Bower, Wyn Q.: Libya and nuclear proliferation. Stepping back from the brink, S.21.

[23] Müller, Harald: Libyens Selbstentwaffnung – ein Modellfall? S. 7.

[24] Bower, Wyn Q.: Libya and nuclear proliferation. Stepping back from the brink, S.21.

[25] Müller, Harald: Libyens Selbstentwaffnung – ein Modellfall? S. 8.

[26] Ebenda.

[27] Ebenda, S. 9.

[28] Zumach, Andreas: Freilassung bulgarischer Krankenschwestern in Libyen – Ein Lehrstück in knallharter Interessenpolitik http://de.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-468/_nr-788/i.html.

[29] Ebenda, S. 11.

[30] Bower, Wyn Q.: Libya and nuclear proliferation. Stepping back from the brink, S 53.

[31] Riegert, Bernd : U-Kooperationsabkommen mit Libyen – Gute Geschäfte mit Tripolis

http://de.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-468/_nr-904/i.html.

[32] Feldkeller, Klaus : Lukrative Geschäfte mit Libyen – Reichtum des Landes lockt deutsche Unternehmen

http://de.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-468/_nr-319/i.html.

Nun ist die Situation eine andere, wenn Studenten sowas machen. Denn die sind was besseres und dürfen das. Also ruft man mal wieder einen Bildungsstreik aus. Den nennt man dann „Global Week of Action“ – wobei mit „global“ hier Deutschland und Österreich gemeint sind (verdammte linke Nationalisten!) und besetzt föhlich Hörsäle, bevorzugt das Audimax der jeweiligen Uni. Warum weiß keiner so recht, aber irgendwas ist ja immer. In Hessen ist es jetzt des neue Hochschulgesetz, welches anscheinend irgendwo zwischen den Sozialistengesetzen und dem PATRIOT Act steht. Immerhin werden im aktuellen Entwurf dem hessischen Hochschulrat mehr Kompetenzen eingeräumt – und eben nicht den Studenten bzw. den Organisationen, die von sich behaupten, eben jene zu vertreten. Das ist grundsätzlich erstmal böse und ein erster Schritt auf dem Weg in einen neuen Faschismus. Nun könnte man einwenden, dass die neuen Bachelor- und Master-Studiengänge europäisch vereinheitlicht werden sollten, de facto aber nichtmal im hessischen Raum untereinander kompatibel sind. Eine gewisse Vereinheitlichung der Organisation kann da ja nicht schaden. Ist aber undemokratisch – immerhin hat irgendjemand mal behauptet, dass eine Uni demokratisch sein müsse. Mit „demokratisch“ ist freilich gemeint, dass der AstA und die Fachschaften ganz demokratisch festlegen, was gut ist und was böse.

Apropos Bachelor und Master. In Marburg ist es sehr auffällig, dass vor allem die „alten“ Diplomstudenten an den Aktionen teilnehmen. Da passt es ins Bild, dass die gleichen Helden im Sommer 10-jährige Schüler unter der roten Fahne gegen die neuen Abschlüsse haben demonstrieren lassen. Letztendlich scheint es mir, als wären einige Leute – mit Verlaub – angepisst, weil sie plötzlich in einer gewissen Zeit ihren Abschluss machen müssen. Das ist ja auch unerhört. Nehmen wir den Politikwissenschaft-Bachelor in Marburg. Regelstudienzeit sind sechs Semester. Maximal möglich sind zehn. Ich werde wahrscheinlich sieben benötigen. Ist das eine Schande? Sicherlich. Aber in zehn Semestern schafft jeder den Bachelor.

Da ich hier soviel von Marburg rede: Auch bei uns wurde das Audimax besetzt. Und wieder geräumt. Es wurde auch Zeit, dass irgendjemand mal eine Grenze zieht. Im Sommer wurde bereits das Institut für Politikwissenschaft besetzt. Von den vielen Forderungen, die die Damen und Herren so hatten, haben die folgenden Drei das Zeug zu All-time-favorites:
- ein Hochschulpolitischer Tag (Ho-ho-hochimin!) – genehmigt
- ein Fahrrad für den Hausmeister – genehmigt
- freie Exkursionen für Archäologiestudenten – haben die keinen eigenen Fachbereich?

Außerdem wurden die Anwesenheitslisten abgeschafft. Das hat aber keine Sau interessiert. Diejenigen, die überdurchschnittlich oft durch Abwesenheit glänzen, sind ironischerweise die Gleichen, die vorher den Laden besetzt hielten. Aber das ist sicherlich nur Zufall. Genauso ist es bestimmt nur Zufall, dass nach der Besetzung im gesamten Fachbereich irgendwelche kommunistischen Weltrevolutionsgraffitis an den Wänden hingen.

Letztendlich geht es um Folgendes: Studenten sind nunmal privilegiert. Das kann man gut finden oder nicht. Aber sie sind nichts „besseres“. Wer „selbstbestimmt lernen“ will (auch so eine lustige Forderung), der kann sich exmatrikulieren und auf den Bau gehen (da lernt man auch noch was über das Leben) und nach Feierabend soviel Marx lesen wie er will.

Davon abgesehen geht der ganze Protest völlig an der Realität vorbei. Demokratisierung an Hochschulen ist nun wirklich nicht das drängendste Problem. Viel wichtiger ist es, dass Studiengänge vernünftig organisiert werden. Dass endlich klare Regeln aufgestellt werden und sich Prüfungsordnungen nicht selbst widersprechen. Dass im Prüfungsamt Leute arbeiten, die von der Materie etwas verstehen. Dass Erstsemester nicht völlig alleingelassen werden. Dass es eine vernünftige Studienberatung gibt und diese nicht einfach für ein Semester ausgesetzt wird (wie in Marburg geschehen).Dass endlich genügend Geld zur Verfügung gestellt wird – und sei es über Studiengebühren – damit die Infrastruktur diesen Namen auch irgendwann verdient und man nicht mehr mit 60 Leuten in einem Seminarraum für 20 Leute sitzen muss. Das sind die Probleme, mit denen sich der durchschnittliche Student so herumschlagen muss (das ist jetzt natürlich subjektiv). Die Frage, ob im Direktorium jetzt zwei oder drei Studenten sitzen, interessiert die Mehrheit überhaupt nicht. Das wiederum interessiert die selbsternannte Avantgarde der Studierenden, die sich in Asten, Fachschaften und Hochschulgruppen versammelt, allerdings herzlich wenig.