Ganz oder gar nicht

Die Koalition will die Wehrpflicht ab 2011 auf sechs Monate verkürzen. Dies solle für “mehr Wehrgerechtigkeit” sorgen, die man aber am Ehesten sicherstellt, indem man die Dienstpflicht abschafft.

Die Wehrpflicht ist einer der Politikbereiche, in denen das Prinzip “wenn schon, denn schon” gilt. Das ganze Konstrukt soll ja nicht zuletzt dafür sorgen, dass die Armee auf gut ausgebildete Reservisten zurückgreifen kann. Dies ist -unabhängig von der geopolitischen Lage – ein legitimes Interesse der Streitkräfte. Um dies sicherzustellen, gliederte sich der Wehrdienst bislang wie folgt:
- 3 Monate Allgemeine Grundausbildung (AGA), die in den Grundzügen für alle Rekruten gleich abläuft. Das Hauptaugenmerk liegt auf einer grundlegenden infanteristischen Ausbildung, die den Soldaten die wichtigsten soldatischen Fähigkeiten (Waffengebrauch, Kampfregeln etc.) nahebringen soll.
- 3 Monate Spezialgrundausbildung (SGA). Hier werden Soldaten beispielsweise zu Panzerfahrern ausgebildet. In dieser Zeit werden die allgemeinen Kenntnisse der AGA ergänzt durch spezifische Grundlagen der jeweiligen Truppengattung. In unserem Beispiel also beispielsweise Panzergefechte u.ä.
- 3 Monate Dienst in der Stammeinheit. Hier wird kaum noch ausgebildet. Die Wehrpflichtigen erfüllen den “täglichen Dienst”, der sich je nach Truppengattung unterscheidet. Auch werden viele Obergefreite als “Hilfausbilder” für die parallel laufenden anderen Grundausbildungen herangezogen.

Dieses bewährte System soll jetzt reformiert werden:

Der Pflichtdienst werde demnach künftig so gegliedert: Drei Monate Grundausbildung, zwei Monate Spezialausbildung und einen Monat Fachdienst. Grundsätzlich sollen die Wehrdienstleistenden einen Monat Urlaub haben. Unklar war, ob dieser Monat in die Dauer des Wehrdienstes einbezogen wird. Dann würde der Wehrdienst formal insgesamt sieben Monate, die reine Ausbildung aber sechs Monate dauern.

An der AGA ändert sich also nichts. Stattdessen werden SGA und Fachdienst um einen bzw. zwei Monat(e) gekürzt. Dies bedeutet, dass für die Spezialausbildung ein Drittel weniger Zeit zur Verfügung steht, was unweigerlich zu einem niedrigeren Ausbildungsniveau führt. Wirklich interessant ist aber vor allem der letzte Satz. Wenn der Wehrdienst nämlich offiziell sieben Monate dauert, hat das ganze Konstrukt mit “Wehrgerechtigkeit” wenig zu tun. Ein Beispiel nach der “alten Ordnung”: Ich wurde zum 1.7.06 eingezogen und hatte Dienstzeitende am 31.3.07. Ich konnte aber erst zum 1.10.07 mit dem Studium beginnen und habe im Grunde ein Jahr “verloren” – wobei die Bundeswehr ja nichts dafür kann, dass die Uni mich erst im Wintersemester hat anfangen lassen. Nach der “neuen Ordnung” sieht das auch nicht viel Besser aus: Wenn man am 1.7.2011 anfängt, ist man am 31.12. fertig. Das Ergebnis wäre das Gleiche, man müsste gar ein dreiviertel Jahr überbrücken. Und selbst wenn man am 1.4. eingezogen werden würde: Bei sechs Monaten würde es sich gerade so ausgehen (30.9.), bei sieben hätte man die viel zitierte Arschkarte (30.10.). Nun fängt natürlich nicht jeder Wehrpflichtige nach dem Dienst ein Studium an. Diese Beispiele sollen zeigen, dass diejenigen, die sich überlegen, in jener Zeit mit einem Studium zu beginnen, nach momentaner Lage keinerlei Planungssicherheit haben.

Und selbst wenn man von der zahlenmäßigen Wehrgerechtigkeit redet, ist diese Änderung nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Durch die Verkürzung könnten statt 75.000 Rekruten in Zukunft 90.000 pro Jahr einberufen werden . Das ist ja schön und gut, hat aber wenig mit Wehrgerechtigkeit zu tun, denn diese wird bei der Musterung schon mit Füßen getreten. Solange sowohl Musterungs- als auch Einberufungspraxis offensichtlich völlig willkürlich ablaufen (de facto müssen nur 50% der tauglich Gemusterten dienen), kann man nicht allen Ernstes glauben, dass eine Wehrpflichtverkürzung dieses Problem behebt.

Nun ist die Wehrpflicht generell umstritten. Ich will mich aber gar nicht mit dem Für und Wider dieses Gesetzes aufhalten, sondern zu dem Bereich kommen, der durch die Wehrdienstverkürzung wahrscheinlich am Ehesten betroffen sein wird: Dem Zivildienst. Zivildienstleistende leisten unverzichtbare Arbeit in Krankenhäusern, Altenheimen, Kindergärten etcpp. Für viele dieser Arbeiten ist eine lange Ausbildung vonnöten, die der Grundausbildung bei der Bundeswehr in nichts nachsteht (beispielsweise bei den Rettungssanitätern). Durch die Wehrdienstverkürzung wird natürlich auch der Zivildienst beschränkt, was einschneidende Wirkungen für viele soziale Institutionen haben wird:

Die Wohlfahrtsverbände wären nach der Verkürzung nicht mehr in der Lage, “Zivildienstleistende noch vernünftig einzusetzen”, sagte Schneider. Im Rettungsdienst dauere die Ausbildung an den Fahrzeugen drei Monate. “Da bringen sechs Monate dann gar nichts mehr. Bei der Pflege, in Kindergärten oder der Arbeit mit Behinderten kann man es den Menschen einfach nicht zumuten, alle halbe Jahre die Bezugsperson zu wechseln.”

Auch den Einsatzstellen könne man nicht zumuten, stets neue Leute einarbeiten zu müssen. Schneider: “Wenn man auf sechs Monate geht, dann ist der Zivildienst am Ende.” Der Verlust lasse sich allerdings durch Freiwillige im sozialen und ökologischen Jahr ausgleichen, wenn dafür mehr Geld bereitgestellt werde. Für beide Dienste gebe es derzeit doppelt soviel Bewerber wie Stellen.

Auch das Deutsche Rote Kreuz ist alarmiert. Es bestätigt die Aussagen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: “Da die Ausbildung zum Rettungssanitäter allein drei Monate dauert, lohnt sich die Investition nicht mehr”, sagte Gabriele Thievissen vom Deutschen Roten Kreuz Nordrhein der Süddeutschen Zeitung.

Die Regierung denkt jetzt darüber nach, das “Freiwillige soziale Jahr” auszubauen. Wenn die Damen und Herren dabei aber genauso professionell vorgehen, wie in diesem Fall, wird darüber erst 2011 “nachgedacht”, wenn die sozialen Einrichtungen schon unter dem Mangel an Zivildienstleistenden leiden. Schwarz-gelb hat etwas geschafft, was selbst in der deutschen Politik selten ist: Man hat ein schlecht ausgeführtes Gesetz in eine totale Katastrophe verwandelt. Selbst der Autor dieser Zeilen, an sich ein Befürworter des Wehrdienstes, kann da nur sagen: Dann schafft Ihn lieber ganz ab!